Erfolgreicher Klimaentscheid in Hamburg: Bürger*innen voraus
Die Klimakrise eskaliert, die CO2-Emissionen steigen. Der Volksentscheid in Hamburg zeigt, dass die Bürger*innen sich mehr trauen als die Politik.
Drei Grad bedeuten sehr wahrscheinlich ein Klimachaos, eine viel unsicherere Erde – und das schon in 25 Jahren? Dieses extreme Worst-Case-Szenario ist zwar wissenschaftlich umstritten. Doch die entscheidende Botschaft bleibt: Die Klimakrise schreitet rapide voran.
Dass das Ziel des Pariser Weltklimaabkommens, die Erderhitzung bei noch einigermaßen erträglichen 1,5 Grad zu stoppen, eingehalten wird, glaubt so gut wie niemand mehr. Schließlich steigen die CO2-Emissionen im globalen Schnitt bislang immer noch.
Klimaneutralität fünf Jahre früher
Die Hamburger*innen zwingen die Politik nun mit ihrem Volksentscheid dazu, beim Klimaschutz Tempo zu machen. Der Gesetzentwurf der Volksinitiative sieht vor, die Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2040 vorzuziehen.
Dass die Bürger*innen sich klimapolitisch mehr trauen als die Politik, gab es schon gelegentlich. Zum Beispiel beim Bürgerrat Klima, der 2021 stattfand. Organisiert wurde er von einem Verein. Das Gremium bestand aus 160 Menschen aus dem ganzen Land, die zufällig ausgesucht wurden und in Bezug auf Faktoren wie Alter, Bildungsstand und Geschlecht repräsentativ für Deutschland waren.
In 12 virtuellen Treffen befassten sie sich insgesamt 50 Stunden lang mit nötigen und möglichen Klimaschutzmaßnahmen. Dabei wurden sie von Wissenschaftler*innen informiert, die Diskussionen über Energie, Ernährung, Verkehr und Wohnen wurden professionell moderiert.
Bürger*innen oft mutiger als Politiker*innen
Das Ergebnis: weitreichende Forderungen wie die nach einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, weniger Nutztieren und entsprechend Fleischkonsum, einem Tempolimit auf Autobahnen, dem Verbot von Öl- und Gasheizungen und Verbrennungsmotoren. Außerdem wünschten sich die Teilnehmer*innen des Bürgerrats einen Vorrang für das 1,5-Grad-Ziel gegenüber anderen Interessen bei allen staatlichen Maßnahmen. Nur eine der diskutierten Maßnahmen lehnte der Bürgerrat schließlich mehrheitlich ab, nämlich die Einführung einer Citymaut für Autos.
Ähnliche Klima-Bürgerräte in Frankreich und Irland hatten schon Jahre vorher erstaunlich konkrete und weitreichende Empfehlungen hervorgebracht. Der Haken dabei: Die Ergebnisse waren nie verbindlich für die Politik.
Trotzdem gab der mittlerweile verstorbene Ex-Bundespräsident Horst Köhler (CDU), der den deutschen Bürgerrat Klima als Schirmherr begleitete, der Bundesregierung zum Abschluss eine Empfehlung mit: „Das Ergebnis sendet ein klares Signal an die Politik: Unterschätzt die Bürger nicht!“
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